Vor 3 Monaten - Subversive Analysen
Utilitarismus, Völkerrecht und Libertarismus
Von Menschen ausserhalb libertärer Kreise sind hinsichtlich der US-Operation in Venezuela zwei Argumentationslinien erkennbar:
Da sind einerseits die Verteidiger des Völkerrechts, die korrekterweise festhalten, dass die Entführung von Herrn und Frau Maduro gegen das Völkerrecht verstosse und deshalb die Intervention der US-Regierung in Venezuela verurteilen.
Andererseits sind da die Utilitaristen, also jene Menschen, die Handlungen und Geschehnisse anhand des Nutzens für die Allgemeinheit beurteilen. Wie bei dieser Denkhaltung üblich, gehen auch die Einschätzungen darüber, ob die Intervention für das venezolanische Volk eher Nutzen oder Schaden bringt, auseinander. Entsprechend sind sie US-Intervention geteilter Meinung.
Aus libertärer Sicht drängt sich zunächst eine Klärung des Begriffs «Völkerrecht» auf. Es handelt sich dabei um eine hauptsächlich auf der Charta der UNO basierende Rechtsordnung, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln soll. Dass diese Rechtsordnung sehr schlecht funktioniert und nur in konfliktarmen Situationen zur Anwendung kommt – also dann, wenn es sie nicht braucht – ist ein utilitaristisches Argument und damit für die libertäre Betrachtung nicht von Belang. Wichtig ist die Tatsache, dass entgegen der irreführenden Präambel der Charta nicht die Völker Rechtssubjekt der UNO-Charta sind, sondern die von Regierungen angeführten Staaten.
Nun sind Staaten und insbesondere Regierungen aus libertärer Sicht illegitime Machtkonstrukte. Illegitim nicht wegen der Art und Weise wie aktuell Regierende an die Macht kamen oder wie sie diese Macht ausüben, sondern weil sie Macht ausüben. Ob es sich dabei um vermeintlich oder tatsächlich demokratische Vorgänge handelt, ist ebenfalls irrelevant, weil Herrschaft auch dann nicht legitim wird, wenn sie von einer Majorität gewünscht ist.
Die libertäre Sicht stellt in allen Fragen der Gesellschaftsordnung also einzig die Frage nach der Ethik. Der Libertäre stellt sich deshalb nicht gegen Regimewechsel, sondern gegen Regimes an sich – und jede Regierung der Welt ist ein Regime. Wenn also irgendwo auf der Welt das eine Regime ein anderes Regime austauschen möchte, dann handelt es sich dabei um einen Konflikt auf Regierungsebene, der mit den Völkern nichts zu tun haben sollte. Der Libertäre schaut auf diese Konflikte auf dieselbe Weise, wie er einen Mafiakrieg betrachten würde: Mächtige, kriminelle Gangs gehen aufeinander los und ziehen dabei ihre Umgebung in Mitleidenschaft. Leider werden diese Regimewechsel oft mittels ausufernder Gewalt durchgeführt. So geschehen in Vietnam, Syrien, Libyen, Irak um nur wenige Beispiele zu nennen. In der Ukraine wird seit vier Jahren ein Konflikt auf Regierungsebene von unbeteiligten und oft zwangsrekrutierten Menschen ausgetragen, während die Machthaber hüben wie drüben sich zwar gerne martialisch geben, tatsächlich aber in Luxus schwelgen und selbst nicht in Kampfhandlungen involviert sind.
In Venezuela hingegen wurden Herr und Frau Maduro in einer zweifellos widerrechtlichen, aber fast schon chirurgisch präzisen Operation von Staatsangestellten der USA entführt. Es handelt sich also um eine ungemein direkte Konfliktaustragung zwischen den Regierungen. Auch wenn bei den Operationen in Venezuela nicht zu rechtfertigende Opfer zu beklagen sind, richtete sich der Eingriff weitgehend direkt gegen die Träger staatlicher Macht. Gerade im Vergleich zu klassischen Regimewechselkriegen fällt auf, dass die Gewalt nicht flächig auf Bevölkerung und Soldaten ausgelagert wurde, weshalb aus libertärer Sicht wenig gegen den Einsatz gesagt werden kann. Es ist sogar zu hoffen, dass sich diese Art der Konfliktaustragung in Zukunft durchsetzen wird, bei der Regierungen einander direkt angreifen, ohne Soldaten und die allgemeine Bevölkerung zu gefährden. Der alte Menschheitstraum, bei dem Staatskonflikte von Präsidenten direkt im Boxring ausgetragen werden, würde damit näher rücken.
Diese Einschätzung basiert auf den Ereignissen bis und mit dem 10. Januar 2026. Es bleibt zu hoffen, dass die Gewalt limitiert bleibt. Wie es in Venezuela nach der Maduro-Kleptokratie weitergeht, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass das venezolanische Volk auch in Zukunft beraubt wird, denn ohne Steuern wird auch die neue Regierung nicht auskommen. Es wäre den Venezolanern zu wünschen, dass das Ausmass des künftigen Diebstahls möglichst gering ausfällt und die Menschen künftig friedlich und in grösstmöglicher Freiheit leben dürfen. Grundvoraussetzung hierfür wäre, dass die Bevölkerung nach über zwei Jahrzehnten Sozialismus ihre Lehren gezogen hat.